Kommentar zum Koalitionsvertrag 2026 in Baden-Württemberg

Kontext:

Am 6. Mai haben die Parteien Grüne und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag für die Landesregierung Baden-Württembergs geeinigt. In einer Ersteinschätzung kommentierte der Vorstand des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz das Abkommen in Hinblick auf Verbraucherschutz und Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Grenzregion.

Die Koalition aus Grünen und CDU bekennt sich zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts, zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich und zum Abbau alltäglicher Hindernisse im Grenzraum durch einen 360-Grad-Ansatz.

Das ist ein wichtiges Signal. Denn ein starker Binnenmarkt lebt nicht allein von gemeinsamen Regeln. Er lebt davon, dass Menschen ihre Rechte verstehen und sie grenzüberschreitend durchsetzen können – an der Grenze, an der Ladesäule, beim Mobilfunkempfang oder beim Online-Kauf.

Grenzraumcheck als Chance

Besonders relevant ist der angekündigte deutsch-französische Grenzraumcheck. Gesetzesentwürfe sollen vorab auf ihre Auswirkungen auf die Grenzregion geprüft werden. Hier können wir unsere juristische Expertise und Terrainerfahrung einbringen und gemeinsam mit dem Land Erkenntnisse nach Berlin und Paris spiegeln.

Schutz junger Menschen in sozialen Netzwerken

Wir unterstützen das Ziel, Kinder und Jugendliche besser zu schützen, und befürworten einen europäischen Ansatz. Denn die Risiken digitaler Plattformen enden nicht an Landesgrenzen.

Transparente Preise beim Laden von Elektroautos

Beim Laden von Elektroautos müssen klare, vergleichbare und verlässliche Preisinformationen gelten. Ein möglicher Ansatz könnte eine Preiskennzeichnung nach dem Vorbild von Tankstellenanzeigen sein.

Open Access und digitale Infrastruktur

Auch digitale Infrastruktur ist Verbraucherpolitik. Sie spielt eine zentrale Rolle dabei, wie Menschen und Unternehmen den Binnenmarkt praktisch nutzen können. Gerade Grenzregionen sind auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen.